Schenkungsvertrag erstellen — Geld und Gegenstände rechtssicher verschenken

Häufige Fehler beim Schenkungsvertrag

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„Schenkungsvertrag“ in Österreich: Was Sie wissen sollten

Mit dem Schenkungsvertrag überlassen Sie jemandem eine Sache, Geld oder eine Forderung unentgeltlich (§ 938 ABGB); weil die Schenkung ein Vertrag ist, muss der Beschenkte sie annehmen. Der schriftliche Vertrag belegt später gegenüber Finanzamt und Erben, was wann und wie geschenkt wurde.

Das muss hinein

• Vollständige Namen und Anschriften beider Seiten sowie die Annahme durch den Beschenkten, am besten durch seine Unterschrift.
• Die genaue Bezeichnung des Geschenks und sein Wert am Tag der Übergabe; dieser Wert zählt bei einer späteren Pflichtteilsberechnung, auf den Todestag angepasst nach dem Verbraucherpreisindex (§ 788 ABGB).
• Wann und wie übergeben wird, etwa durch Überweisung oder Schlüsselübergabe; die Übergabe muss nach außen erkennbar sein (OGH RS0011383), und bei einer Liegenschaft genügt die bloße Klausel, die Übergabe gelte mit der Unterschrift als vollzogen, nicht (OGH RS0018908).
• Bei Beschenkten aus dem Kreis der Pflichtteilsberechtigten, etwa Kindern: ob die Schenkung auf ihren Pflichtteil angerechnet oder ihnen die Anrechnung erlassen wird (§§ 783, 785 ABGB).
• Vorbehaltene Rechte oder Auflagen, etwa ein lebenslanges Wohnungsrecht, wenn Sie eine Wohnung verschenken, die Sie weiter bewohnen.

Form und Unterschrift

Ohne wirkliche Übergabe ist ein Notariatsakt nötig; eine spätere tatsächliche Übergabe heilt diesen Formmangel. Für die Grundbuchseintragung einer geschenkten Liegenschaft braucht es zusätzlich eine Aufsandungserklärung, also die ausdrückliche Einwilligung des Geschenkgebers in die Einverleibung (§ 32 Abs. 1 lit. b GBG).

Häufige Fehler und ihre Folgen

• Den Erlass der Anrechnung auf den Pflichtteil nur mündlich vereinbaren: Der Vertrag darüber bedarf der Schriftform (§ 785 ABGB); ohne wirksamen Erlass wird die Schenkung auf Verlangen eines Pflichtteilsberechtigten oder Erben auf den Pflichtteil des Beschenkten angerechnet (§ 783 ABGB).
• Eine anzeigepflichtige Schenkung, etwa Bargeld über den Wertgrenzen, nicht melden: Wird die Schenkung später in einem Abgabeverfahren behauptet, trägt der Abgabepflichtige die Beweislast dafür, dass überhaupt eine Schenkung vorlag (§ 121a Abs. 8 BAO).
• Eine Schenkung auf den Todesfall ohne Notariatsakt oder mit Widerrufsvorbehalt vereinbaren: Nur als Notariatsakt und ohne vertraglich vorbehaltenes Widerrufsrecht ist sie auch nach dem Tod des Geschenkgebers als Vertrag anzusehen (§ 603 ABGB).

Was danach passiert

Bei einer anzeigepflichtigen Schenkung genügt die elektronische Meldung über FinanzOnline durch eine der verpflichteten Personen, etwa Geschenkgeber oder Beschenkten (§ 121a Abs. 3 und 5 BAO); Grundstücksschenkungen werden stattdessen nach dem Grunderwerbsteuergesetz angezeigt. Bei einer Liegenschaft geht das Eigentum erst mit der Einverleibung im Grundbuch auf den Beschenkten über (§ 431 ABGB). Bewahren Sie Vertrag und Übergabe- oder Zahlungsnachweis auf, weil Schenkungen an Pflichtteilsberechtigte nach dem Tod des Geschenkgebers bei der Pflichtteilsberechnung wieder zählen können (§ 783 ABGB).