Reservierungsvereinbarung Immobilienkauf erstellen — kostenlos & rechtssicher für Österreich

„Reservierungsvereinbarung Immobilienkauf“ in Österreich: Was Sie wissen sollten

Mit der Reservierungsvereinbarung sagt der Verkäufer zu, die Immobilie bis zu einem Stichtag keinem anderen Interessenten zu verkaufen, damit Sie Finanzierung und Unterlagen klären können. Eine verbindliche Pflicht, später den Kaufvertrag zu schließen, entsteht nur, wenn die Vereinbarung als Vorvertrag die Zeit des Abschlusses und die wesentlichen Vertragspunkte bestimmt (§ 936 ABGB).

Das muss hinein

• Die Liegenschaft mit Einlagezahl und Katastralgemeinde laut Grundbuch, bei einer Eigentumswohnung zusätzlich das Wohnungseigentumsobjekt mit Top-Nummer.
• Ein kalendermäßig bestimmtes Ende der Reservierung und die Zusage des Verkäufers, bis dahin an niemand anderen zu verkaufen.
• Kaufpreis, Abschlusstermin und alle sonst wesentlichen Punkte, falls die Vereinbarung als verbindlicher Vorvertrag wirken soll (§ 936 ABGB).
• Höhe der Reservierungsgebühr und ausdrücklich, ob sie auf den Kaufpreis angerechnet, zurückgezahlt oder einbehalten wird, etwa wenn die Bank die Finanzierung ablehnt.
• Die Bestätigung, dass Ihnen ein höchstens zehn Jahre alter Energieausweis vorgelegt wurde; der Verkäufer muss ihn rechtzeitig vor Ihrer Vertragserklärung zum Kauf vorlegen (§ 4 Abs. 1 EAVG 2012).

Form und Unterschrift

Eine bestimmte Form schreibt das Gesetz für die Reservierung nicht vor (§ 883 ABGB); unterschreiben Sie dennoch beide und behalten Sie je eine Ausfertigung. Als bloß schuldrechtliche Abrede lässt sich die Reservierung nicht ins Grundbuch eintragen (§ 9 GBG).

Häufige Fehler und ihre Folgen

• Reservierung am Tag der ersten Besichtigung unterschrieben und sofort eine Gebühr verlangt: Ist Ihre Erklärung als Verbraucher auf den Erwerb einer Wohnung oder eines Einfamilienwohnhauses für Ihr dringendes Wohnbedürfnis gerichtet, können Sie binnen einer Woche zurücktreten, und ein Angeld, Reugeld oder eine Anzahlung vor Fristablauf kann nicht wirksam vereinbart werden (§ 30a Abs. 1, 2 und 4 KSchG).
• Zweck der Zahlung nicht geregelt: Ohne besondere Verabredung kann ein bei Vertragsabschluss im Voraus gegebener Betrag als Angeld gelten; scheitert der Vertrag durch Schuld einer Seite, darf die schuldlose Seite das empfangene Angeld behalten oder das Doppelte des gegebenen zurückfordern (§ 908 ABGB).
• Vorvertrag nicht rechtzeitig durchgesetzt: Wer nicht spätestens ein Jahr nach dem vereinbarten Zeitpunkt auf den Abschluss des Kaufvertrags dringt, verliert diesen Anspruch (§ 936 ABGB).

Was danach passiert

Für die Eintragung des späteren Kaufvertrags ins Grundbuch braucht es eine öffentliche Urkunde oder gerichtlich oder notariell beglaubigte Unterschriften (§ 31 Abs. 1 GBG). Beim Kauf von einer Person außerhalb des Familienkreises fallen grundsätzlich 3,5 Prozent Grunderwerbsteuer an (§ 7 Abs. 1 Z 3 GrEStG 1987). Platzt der Kauf, zählt Ihre Vereinbarung über die Gebühr; eine übermäßige Vertragsstrafe mäßigt das Gericht, wenn der Zahlungspflichtige die Übermäßigkeit nachweist (§ 1336 Abs. 2 ABGB).