Mietvertrag erstellen
Rechtssicherer Mietvertrag für Wohnungen und Häuser
Dokument wird nach deutschem Recht erstellt. Sie erhalten einen Entwurf auf Grundlage Ihrer Angaben, keine Rechtsberatung und keine Prüfung Ihres Einzelfalls. Bei wichtigen Angelegenheiten empfehlen wir eine Prüfung durch einen Rechtsanwalt.
Mietvertrag: Rechtsgrundlagen in Österreich
Für Österreich erstellt die KI „Mietvertrag“ nach österreichischem Recht und berücksichtigt dabei insbesondere:
- §§ 1090–1121 ABGB
- § 16b Abs. 1 MRG
- § 16b Abs. 2 MRG
- KSchG
- § 29 Abs. 1 Z 3 MRG
- § 49k Abs. 4 MRG
- § 29 Abs. 2 MRG
- § 16 Abs. 7 MRG
- § 30 Abs. 1 MRG
- § 30 Abs. 2 MRG
- ABGB §§ 1090–1121 (Bestandvertrag, subsidiär anwendbar)
- Kaution: Die Höhe ist grundsätzlich Vereinbarungssache; üblich sind drei Bruttomonatsmieten (Nettomietzins, Betriebskosten und Umsatzsteuer), bis zu sechs Bruttomonatsmieten gelten als zulässig, eine höhere Kaution nur bei einem besonderen Sicherstellungsinteresse des Vermieters. Wird die Kaution im Voll- oder Teilanwendungsbereich des MRG nicht als Sparbuch, sondern als Geldbetrag übergeben, hat sie der Vermieter auf einem Sparbuch fruchtbringend zu veranlagen und den Mieter auf Verlangen schriftlich darüber zu informieren; andere Veranlagungen sind nur zulässig, wenn sie eine gleich gute Verzinsung und eine gleich hohe Sicherheit wie eine Spareinlage bieten sowie eine eindeutige Abgrenzung vom Vermögen des Vermieters und bei dessen Insolvenz eine Absonderung ermöglichen (§ 16b Abs. 1 MRG). Nach Ende des Mietvertrags hat der Vermieter die Kaution samt den aus ihrer Veranlagung erzielten Zinsen unverzüglich zurückzustellen, soweit sie nicht zur Tilgung berechtigter Forderungen des Vermieters aus dem Mietverhältnis herangezogen wird (§ 16b Abs. 2 MRG).
- Befristung: Im Voll- und Teilanwendungsbereich des MRG endet ein befristeter Wohnungsmietvertrag nur dann durch Zeitablauf, wenn schriftlich vereinbart ist, dass er durch den Ablauf der bedungenen Zeit erlischt, und die vereinbarte Dauer mindestens fünf Jahre beträgt; war der Vermieter bei der Befristung kein Unternehmer im Sinn des KSchG, genügen mindestens drei Jahre (§ 29 Abs. 1 Z 3 MRG in der seit 1. Jänner 2026 geltenden Fassung, anzuwenden auf ab diesem Tag geschlossene oder erneuerte Verträge, § 49k Abs. 4 MRG). Fehlt eine dieser Voraussetzungen, gilt der Vertrag als auf unbestimmte Zeit abgeschlossen (§ 29 Abs. 3 lit. a MRG). Der Mieter kann nach Ablauf eines Jahres jeweils zum Monatsletzten unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist gerichtlich oder schriftlich kündigen; dieses Recht ist unverzichtbar (§ 29 Abs. 2 MRG). Im Vollanwendungsbereich des MRG vermindert sich bei einem befristeten Hauptmietvertrag der höchstzulässige Hauptmietzins um 25 Prozent (§ 16 Abs. 7 MRG).
- Kündigung: Im Voll- und Teilanwendungsbereich des MRG kann der Vermieter nur aus wichtigen Gründen kündigen (§ 30 Abs. 1 MRG, Beispiele in § 30 Abs. 2 MRG), und zwar nur gerichtlich; der Mieter kann gerichtlich oder schriftlich kündigen (§ 33 Abs. 1 MRG). Die Kündigungsfrist ergibt sich nicht aus § 30 MRG: Fehlt eine Vereinbarung über Termin und Frist, sind Mietverträge über Wohnungen zum Letzten eines Monats so aufzukündigen, dass die Kündigung bei monatlicher (oder kürzerer) Zinszahlung spätestens einen Monat, bei Zinszahlung in längeren Abständen spätestens drei Monate vor dem Kündigungstermin zugestellt wird (§ 560 Abs. 1 Z 2 lit. d ZPO). Bei einem nach § 29 Abs. 1 Z 3 MRG befristeten Wohnungsmietvertrag hat der Mieter nach Ablauf eines Jahres das unverzichtbare und unbeschränkbare Recht, jeweils zum Monatsletzten gerichtlich oder schriftlich unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist zu kündigen (§ 29 Abs. 2 MRG).
- Wertsicherung: Für Haupt- und Untermietverträge über Wohnungen im Voll- oder Teilanwendungsbereich des MRG ist jede vereinbarte Wertsicherung seit 1. Jänner 2026 durch das Mieten-Wertsicherungsgesetz begrenzt; ausgenommen sind Verträge im Anwendungsbereich des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes, außer das zulässige Entgelt richtet sich nach § 13 Abs. 4 WGG (§ 1 Abs. 1 und 6 MieWeG). Der Mietzins ändert sich nur jährlich am 1. April, erstmals am 1. April des vollen Kalenderjahres nach Vertragsabschluss, im Ausmaß der durchschnittlichen Veränderung des Verbraucherpreisindex 2020 (oder des an seine Stelle tretenden Index) im vorangegangenen Kalenderjahr; der drei Prozentpunkte übersteigende Teil zählt nur zur Hälfte (§ 1 Abs. 2 Z 1 MieWeG). Bei der ersten Anpassung zählt die Veränderung nur im Verhältnis der vollen Monate, die im Kalenderjahr vor diesem 1. April nach Vertragsabschluss verstrichen sind, zu zwölf Monaten (§ 1 Abs. 2 Z 2 MieWeG). Unterliegt der Mietzins den Mietzinsbeschränkungen des MRG, zählt die Indexveränderung des Jahres 2026 höchstens mit zwei Prozent (§ 1 Abs. 3 MieWeG). Eine für den Mieter ungünstigere Klausel bewirkt keine frühere und keine höhere Erhöhung (§ 1 Abs. 4 MieWeG). Die Wertsicherung kann durch die Wendung „wertgesichert gemäß § 1 Abs. 2 des Mieten-Wertsicherungsgesetzes“ vereinbart werden, bei Wohnungen mit Mietzinsbeschränkung und Vertragsabschluss vor dem 1. Dezember 2026 durch „wertgesichert gemäß § 1 Abs. 2 und 3 des Mieten-Wertsicherungsgesetzes“ (§ 2 MieWeG).
- Österreichische Rechtssprache (Mietzins statt Miete, Bestandnehmer/Bestandgeber)
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