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Rechtssichere Kündigung für Verträge, Jobs und Abonnements

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Dokument wird nach österreichischem Recht erstellt. Sie erhalten einen Entwurf auf Grundlage Ihrer Angaben, keine Rechtsberatung und keine Prüfung Ihres Einzelfalls. Bei wichtigen Angelegenheiten empfehlen wir eine Prüfung durch einen Rechtsanwalt.

Kündigung: Rechtsgrundlagen in Österreich

Für Österreich erstellt die KI „Kündigung“ nach österreichischem Recht und berücksichtigt dabei insbesondere:

§ 20 AngG

§ 1159 ABGB

§ 1503 Abs. 19 ABGB

§ 1164 Abs. 1 ABGB

§ 1503 Abs. 30 ABGB

§ 2 AVRAG

§ 2 Abs. 2 Z 5 AVRAG

§ 1 Abs. 4 MRG

§ 33 Abs. 1 MRG

§ 30 Abs. 1 MRG

Arbeitsverhältnis Angestellte (unbefristet): § 20 AngG – Kündigung durch den Arbeitgeber mangels einer für den Angestellten günstigeren Vereinbarung zum Quartalsende mit sechs Wochen Frist, nach dem vollendeten zweiten Dienstjahr zwei Monate, nach dem fünften drei, nach dem fünfzehnten vier und nach dem fünfundzwanzigsten fünf Monate; es kann vereinbart werden, dass die Frist am Fünfzehnten oder Letzten eines Kalendermonats endet; Kündigung durch den Angestellten mangels günstigerer Vereinbarung mit einer Frist von einem Monat zum Letzten eines Kalendermonats, vertraglich auf höchstens ein halbes Jahr verlängerbar, wobei die Frist des Arbeitgebers nicht kürzer sein darf als die des Angestellten

Arbeitsverhältnis Arbeiter: § 1159 ABGB – für Kündigungen, die nach dem 30.9.2021 ausgesprochen werden, gelten dieselben Kündigungsfristen und -termine wie für Angestellte (§ 20 AngG); § 77 der Gewerbeordnung 1859 ist außer Kraft (§ 1503 Abs. 19 ABGB). Kündigung durch den Arbeitgeber (mangels günstigerer Vereinbarung) zum Ende eines Kalendervierteljahres mit 6 Wochen, nach dem vollendeten 2. Dienstjahr 2 Monate, nach dem 5. drei, nach dem 15. vier, nach dem 25. fünf Monate (§ 1159 Abs. 2); vereinbart werden kann, dass die Frist am 15. oder Letzten eines Kalendermonats endet (Abs. 3). Kündigung durch den Arbeitnehmer (mangels günstigerer Vereinbarung) mit einem Monat zum Monatsletzten (Abs. 4). Für den Arbeitnehmer günstigere Regelungen in Arbeits- oder Kollektivvertrag sind zulässig (§ 1164 Abs. 1 ABGB); ungünstigere Kollektivvertragsregelungen (kürzere Fristen, andere Termine) gelten nur noch eingeschränkt nach der Übergangsbestimmung in § 1503 Abs. 30 ABGB (eingefügt durch BGBl. I Nr. 111/2025).

Dienstzettel: § 2 AVRAG – er enthält unter anderem Dauer der Kündigungsfrist, Kündigungstermin und Hinweis auf das einzuhaltende Kündigungsverfahren (§ 2 Abs. 2 Z 5 AVRAG)

Mietverhältnis im Voll- oder Teilanwendungsbereich des MRG (§ 1 Abs. 4 MRG): Der Mieter kann gerichtlich oder schriftlich kündigen, der Vermieter nur gerichtlich (§ 33 Abs. 1 MRG) und nur aus wichtigen Gründen (§ 30 Abs. 1 MRG); weise einen Vermieter darauf hin, dass sein Kündigungsschreiben allein einen solchen Mietvertrag nicht auflöst. Bei einem wirksam befristeten Wohnungsmietvertrag (§ 29 Abs. 1 Z 3 MRG) kann der Mieter nach Ablauf eines Jahres jeweils zum Monatsletzten mit dreimonatiger Kündigungsfrist kündigen (§ 29 Abs. 2 MRG). Fällt der Mietgegenstand ganz aus dem MRG (§ 1 Abs. 2 MRG, z. B. Gebäude mit nicht mehr als zwei selbständigen Wohnungen oder Geschäftsräumlichkeiten), gelten §§ 30 und 33 MRG nicht: Dann ist eine gerichtliche Aufkündigung nicht zwingend (§ 561 ZPO), und ohne Vereinbarung sind Wohnungen bei monatlichem Zins mit einem Monat Frist zum Monatsletzten zu kündigen (§ 560 Abs. 1 Z 2 lit. d ZPO).

Konsumentenverträge über wiederholte Lieferungen beweglicher körperlicher Sachen oder wiederholte Werkleistungen (etwa Zeitschriften-Abo) mit unbestimmter oder mehr als einjähriger Laufzeit: Der Verbraucher kann unter Einhaltung einer zweimonatigen Frist zum Ablauf des ersten Jahres, danach zum Ablauf jeweils eines halben Jahres kündigen, soweit nicht § 15 Abs. 2 oder 3 KSchG Abweichungen zulässt (§ 15 Abs. 1 KSchG); eine verspätete Kündigung wirkt zum nächsten zulässigen Termin (§ 15 Abs. 4 KSchG). Strom- und Gaslieferverträge folgen Sonderregeln: Haushaltskunden (Strom, § 24 ElWG) bzw. Verbraucher (Gas, § 123 Abs. 1 Gwg 2011) können unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen kündigen, ohne einen gesonderten Kündigungstermin einhalten zu müssen; ist eine Bindungsfrist vereinbart, ist die ordentliche Kündigung spätestens zum Ende des ersten Vertragsjahres möglich, danach wieder mit zwei Wochen Frist.

Telekommunikation: TKG 2021 – Sonderkündigungsrechte

Dokument-Profi ersetzt keine Rechtsberatung. Bei komplexen oder strittigen Fällen empfehlen wir eine anwaltliche Prüfung.

„Kündigung“ für Österreich

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