Obsorgeerklärung (gemeinsame Obsorge) erstellen — kostenlos & rechtssicher für Österreich

Sorgerechtserklärung: Rechtsgrundlagen in Österreich

Für Österreich erstellt die KI „Sorgerechtserklärung“ nach österreichischem Recht und berücksichtigt dabei insbesondere:

• § 177 Abs. 2 ABGB
• § 177 Abs. 3 ABGB
• § 177 Abs. 1 ABGB
• § 158 Abs. 2 ABGB
• § 177 Abs. 4 ABGB
• § 190 Abs. 2 ABGB
• § 144 Abs. 1 ABGB

• Sind die Eltern zum Zeitpunkt der Geburt des Kindes nicht miteinander verheiratet, ist allein die Mutter mit der Obsorge betraut (§ 177 Abs. 2 ABGB); heiraten sie einander nach der Geburt des Kindes, sind beide ab dem Zeitpunkt der Eheschließung mit der Obsorge betraut (§ 177 Abs. 1 ABGB).
• Die Eltern können vor dem Standesbeamten persönlich und unter gleichzeitiger Anwesenheit nach einer Belehrung über die Rechtsfolgen einmalig bestimmen, dass sie beide mit der Obsorge betraut sind, sofern die Obsorge nicht bereits gerichtlich geregelt ist; die Bestimmung wird wirksam, sobald beide Eltern persönlich vor dem Standesbeamten übereinstimmende Erklärungen abgegeben haben (§ 177 Abs. 2 ABGB).
• Innerhalb von acht Wochen ab ihrer Wirksamkeit kann die Bestimmung ohne Begründung durch einseitige Erklärung eines Elternteils gegenüber dem Standesbeamten widerrufen werden; vorher gesetzte Vertretungshandlungen bleiben davon unberührt (§ 177 Abs. 2 ABGB).
• Die Eltern können dem Gericht, auch in Abänderung einer bestehenden Regelung, eine Vereinbarung über die Betrauung mit der Obsorge vorlegen, wobei die Betrauung eines Elternteils allein oder beider Eltern vereinbart werden kann (§ 177 Abs. 3 ABGB). Zuständig ist das Pflegschaftsgericht, in dessen Sprengel das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat (§ 109 Abs. 1 JN).
• Sind beide Eltern mit der Obsorge betraut und leben sie nicht in häuslicher Gemeinschaft, haben sie festzulegen, bei welchem Elternteil sich das Kind hauptsächlich aufhalten soll; der Elternteil, in dessen Haushalt das Kind hauptsächlich betreut wird, muss, vorbehaltlich § 158 Abs. 2 ABGB, mit der gesamten Obsorge betraut sein (§ 177 Abs. 4 ABGB).
• Die Bestimmung der Obsorge vor dem Standesbeamten und vor Gericht geschlossene Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit keiner gerichtlichen Genehmigung; das Gericht hat sie aber für unwirksam zu erklären und eine abweichende Anordnung zu treffen, wenn ansonsten das Kindeswohl gefährdet wäre (§ 190 Abs. 2 ABGB).

Dokument-Profi ersetzt keine Rechtsberatung. Bei komplexen oder strittigen Fällen empfehlen wir eine anwaltliche Prüfung.

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