Bürgschaft erstellen — rechtssicher für Miete, Kredit und Verträge
Eine Bürgschaft sichert Gläubiger ab, wenn ein Schuldner nicht zahlen kann. Häufig verlangt bei Mietverträgen (wenn Mieter keine ausreichende Bonität hat) oder bei Krediten. Unser Generator erstellt rechtssichere Bürgschaftserklärungen.
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Bürgschaft: Was steht drin?
Bürgschaft: Österreich vs. Deutschland
Die wichtigsten rechtlichen Unterschiede auf einen Blick
| Thema | 🇦🇹 Österreich | 🇩🇪 Deutschland |
|---|---|---|
| Gesetzliche Grundlage | ABGB §§ 1346–1367 | BGB §§ 765–778 |
| Schriftformerfordernis | Zwingend (§ 1346 Abs. 2 ABGB) | Ja (§ 766 BGB); nicht bei Bürgschaft eines Kaufmanns als Handelsgeschäft (§ 350 HGB) |
| Einrede der Vorausklage | Gewöhnlicher Bürge erst nach erfolgloser Mahnung des Schuldners (§ 1355 ABGB), Ausfallsbürge erst bei dessen Zahlungsunfähigkeit (§ 1356 ABGB), Bürge und Zahler sofort (§ 1357 ABGB) | Ja (§ 771 BGB); ausgeschlossen u. a. bei selbstschuldnerischer Bürgschaft (§ 773 Abs. 1 Nr. 1 BGB) und wenn die Bürgschaft für den Bürgen ein Handelsgeschäft ist (§ 349 HGB) |
| Regressrecht des Bürgen | § 1358 ABGB — Legalzession | § 774 BGB — Legalzession |
Bürgschaft: häufige Fehler
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Häufige Fragen: Bürgschaft
Was ist der Unterschied zwischen Ausfallbürgschaft und selbstschuldnerischer Bürgschaft?
Schon bei der gewöhnlichen Bürgschaft kann der Bürge in Deutschland die Zahlung verweigern, solange der Gläubiger nicht erfolglos gegen den Hauptschuldner vollstreckt hat (Einrede der Vorausklage, § 771 BGB); in Österreich muss der Gläubiger den Hauptschuldner vorher nur erfolglos gemahnt haben (§ 1355 ABGB). Bei der Ausfallbürgschaft haftet der Bürge nur für den Ausfall, also erst, wenn beim Hauptschuldner nichts zu holen ist; in Österreich kann aber auch der Ausfallsbürge sofort belangt werden, wenn über das Vermögen des Hauptschuldners das Insolvenzverfahren eröffnet wurde (§ 1356 ABGB). Die selbstschuldnerische Bürgschaft (häufiger in der Praxis) hat diese Einrede nicht — der Bürge kann sofort in Anspruch genommen werden.
Muss eine Bürgschaft schriftlich sein?
Grundsätzlich ja. § 766 BGB (DE) und § 1346 Abs. 2 ABGB (AT) verlangen eine schriftliche Bürgschaftserklärung; in Deutschland ist die elektronische Form ausgeschlossen. Eine nur mündliche Bürgschaft ist daher in der Regel unwirksam. In Deutschland gilt die Schriftform nicht, wenn der Bürge Kaufmann ist und die Bürgschaft für ihn ein Handelsgeschäft ist (§ 350 HGB), und der Formmangel wird geheilt, soweit der Bürge die Hauptschuld erfüllt (§ 766 Satz 3 BGB).
Wie lange haftet ein Bürge?
Solange die gesicherte Hauptforderung besteht. Ist die Schuld getilgt, erlischt die Bürgschaft automatisch. Der Bürge sollte sich die Tilgung bestätigen lassen und die Bürgschaftsurkunde zurückfordern.
Kann ich als Bürge Regress nehmen?
Ja. Wenn der Bürge zahlen muss, kann er vom Hauptschuldner Erstattung verlangen (§ 774 BGB — gesetzlicher Forderungsübergang). Der Bürge tritt in die Rechte des Gläubigers ein.
Kann man eine Bürgschaft widerrufen?
Nein, eine wirksam abgegebene Bürgschaft kann nicht einfach widerrufen werden. Sie erlischt nur wenn die Hauptschuld getilgt wird oder besondere Umstände (z.B. sittenwidrige Übervorteilung des Bürgen) zur Unwirksamkeit führen.
„Bürgschaft“ in Österreich: Was Sie wissen sollten
Mit der Bürgschaft verpflichten Sie sich, den Gläubiger zu befriedigen, wenn der Schuldner nicht zahlt; der Schuldner bleibt Hauptschuldner, Sie kommen als Nachschuldner hinzu (§ 1346 Abs. 1 ABGB). Gebraucht wird sie etwa für Mieten, private Darlehen oder offene Kaufpreise.
Das muss hinein
- Gläubiger, Hauptschuldner und Bürge mit vollständigen Namen und Anschriften sowie die gesicherte Schuld mit Vertrag, Datum und Betrag.
- Ein Höchstbetrag und ob er Zinsen und Kosten einschließt, weil die Bürgschaft nicht weiter reicht, als sich der Bürge ausdrücklich erklärt hat (§ 1353 ABGB).
- Eine allfällige Befristung; wer sich nur auf eine gewisse Zeit verbürgt, haftet nur für diesen Zeitraum (§ 1363 ABGB).
- Wozu die Bürgschaft gehört, etwa Wohnungsmiete, Geschäftsraummiete oder Darlehen, weil davon die Gebührenpflicht abhängt.
Form und Unterschrift
Für die Bürgschaftsurkunde fällt eine Rechtsgeschäftsgebühr von 1 % des Werts der verbürgten Verbindlichkeit an (§ 33 TP 7 GebG); gebührenfrei sind Bürgschaften zu Mietverträgen über Wohnräume sowie Sicherungsgeschäfte zu Darlehens- und Kreditverträgen (§ 33 TP 7 Abs. 2 Z 3, § 20 Z 5 GebG). Ist der Bürge blind, muss seine Erklärung als Notariatsakt errichtet werden, worauf er bei Bürgschaften nicht verzichten kann (§ 1 Abs. 1 lit. e und Abs. 3 Z 2 Notariatsaktsgesetz).
Häufige Fehler und ihre Folgen
- Eine gebührenpflichtige Bürgschaft, etwa für einen Geschäftsraummietvertrag, nicht beim Finanzamt anzeigen: Das Finanzamt kann zusätzlich zur Gebühr eine Erhöhung bis zur Höhe der verkürzten Gebühr festsetzen (§ 9 Abs. 2 GebG).
- Als Gläubiger mit der Eintreibung säumig sein: Kommt der Bürge dadurch beim Ersatz durch den Schuldner zu Schaden, haftet ihm der Gläubiger insoweit (§ 1364 ABGB).
- Als Unternehmer, dessen Geschäft die Gewährung von Krediten ist, einen Verbraucher-Bürgen nicht in angemessener Frist über die Säumigkeit des Hauptschuldners verständigen: Der Bürge haftet dann nicht für die Zinsen und Kosten, die ab der Kenntnis des Gläubigers von der Säumigkeit bis zu seinem eigenen Verzug entstehen (§§ 25a, 25b Abs. 2 KSchG).
Was danach passiert
Gebührenpflichtige Bürgschaften sind bis zum 15. Tag des zweitfolgenden Monats nach dem Monat, in dem die Gebührenschuld entstanden ist, beim Finanzamt Österreich anzuzeigen; verpflichtet sind die Beteiligten und der Urkundenverfasser (§ 31 GebG). Allein der Ablauf der Zahlungsfrist befreit den Bürgen nicht, auch wenn der Gläubiger nicht drängt; hat sich der Bürge mit Einwilligung des Schuldners verbürgt, kann er von diesem aber Sicherheit verlangen (§ 1364 ABGB), ebenso bei begründeter Sorge um dessen Zahlungsfähigkeit (§ 1365 ABGB). Zahlt der Bürge, muss ihm der Gläubiger alle vorhandenen Rechtsbehelfe und Sicherungsmittel ausliefern (§ 1358 ABGB).
Bürgschaft: Rechtsgrundlagen in Österreich
Für Österreich erstellt die KI „Bürgschaft“ nach österreichischem Recht und berücksichtigt dabei insbesondere:
- §§ 1346–1367 ABGB
- § 1346 Abs. 2 ABGB
- § 886 ABGB
- § 1355 ABGB
- § 1357 ABGB
- § 1356 ABGB
- § 1 KSchG
- § 25c KSchG
- § 25d KSchG
- Zur Gültigkeit des Bürgschaftsvertrags muss der Bürge seine Verpflichtungserklärung schriftlich abgeben (§ 1346 Abs. 2 ABGB); das geschieht grundsätzlich durch seine Unterschrift (§ 886 ABGB). Eine qualifizierte elektronische Signatur erfüllt das Erfordernis der Schriftlichkeit (§ 4 Abs. 1 Signatur- und Vertrauensdienstegesetz). Gibt jemand die Bürgschaftserklärung außerhalb seiner gewerblichen, geschäftlichen oder beruflichen Tätigkeit elektronisch ab, ist sie nur wirksam, wenn das Dokument die Bestätigung eines Notars oder Rechtsanwalts enthält, dass er den Signator über die Rechtsfolgen seiner Signatur aufgeklärt hat (§ 4 Abs. 2 Signatur- und Vertrauensdienstegesetz).
- Der Bürge kann in der Regel erst belangt werden, wenn der Hauptschuldner auf gerichtliche oder außergerichtliche Einmahnung des Gläubigers seine Verbindlichkeit nicht erfüllt hat (§ 1355 ABGB). Wer sich als Bürge und Zahler verpflichtet, haftet als ungeteilter Mitschuldner; der Gläubiger kann wählen, ob er zuerst den Hauptschuldner, den Bürgen oder beide zugleich belangt (§ 1357 ABGB). Bei der Ausfallsbürgschaft ist die Bürgschaft auf den Fall der Uneinbringlichkeit der Hauptschuld beschränkt; der Gläubiger kann den Bürgen erst belangen, wenn er gegen den Hauptschuldner geklagt und vergeblich Exekution geführt hat oder eine Exekution von vornherein aussichtslos ist (OGH RS0120351). Der Bürge kann aber auch als Ausfallsbürge zuerst belangt werden, wenn über das Vermögen des Hauptschuldners das Insolvenzverfahren eröffnet wurde oder wenn der Hauptschuldner zur Zeit der Fälligkeit unbekannten Aufenthalts ist und den Gläubiger keine Nachlässigkeit trifft (§ 1356 ABGB). Die Parteien können den Fall der Uneinbringlichkeit im Vertrag näher regeln (OGH RS0120351).
- Ist der Gläubiger Unternehmer und der Bürge Verbraucher (§ 1 KSchG), muss der Gläubiger den Bürgen über die wirtschaftliche Lage des Hauptschuldners informieren, wenn er erkennt oder erkennen muss, dass dieser seine Verbindlichkeit voraussichtlich nicht oder nicht vollständig erfüllen wird; unterbleibt diese Information, haftet der Bürge nur, wenn er die Bürgschaft auch mit dieser Information übernommen hätte (§ 25c KSchG). Das Gericht kann die Haftung eines solchen Bürgen mäßigen oder ganz erlassen, soweit sie unter Berücksichtigung aller Umstände in einem unbilligen Missverhältnis zu seiner Leistungsfähigkeit steht und für den Gläubiger bei Begründung der Verbindlichkeit erkennbar war, dass der Verbraucher bloß Bürge ist, und welche Umstände dieses Missverhältnis begründet oder herbeigeführt haben (§ 25d KSchG).
Dokument-Profi ersetzt keine Rechtsberatung. Bei komplexen oder strittigen Fällen empfehlen wir eine anwaltliche Prüfung.
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