Erwachsenenvertreter-Verfügung erstellen — kostenlos & rechtssicher für Österreich

Betreuungsverfügung: Rechtsgrundlagen in Österreich

Für Österreich erstellt die KI „Betreuungsverfügung“ nach österreichischem Recht und berücksichtigt dabei insbesondere:

• § 244 ABGB
• § 244 Abs. 1 ABGB
• § 244 Abs. 2 ABGB
• § 268 Abs. 2 ABGB
• § 274 Abs. 1 ABGB
• § 273 Abs. 1 ABGB
• § 244 Abs. 3 ABGB
• § 245 Abs. 2 ABGB
• § 245 Abs. 3 ABGB
• § 260 ABGB

• Eine Person kann in einer Erwachsenenvertreter-Verfügung jemanden bezeichnen, der für sie als Erwachsenenvertreter tätig oder nicht tätig werden soll; sie muss dafür fähig sein, die Bedeutung und Folgen einer Erwachsenenvertretung sowie der Verfügung in Grundzügen zu verstehen, ihren Willen danach zu bestimmen und sich entsprechend zu verhalten (§ 244 Abs. 1 ABGB).
• Die Erwachsenenvertreter-Verfügung muss schriftlich vor einem Notar, Rechtsanwalt oder Mitarbeiter eines Erwachsenenschutzvereins errichtet und im Österreichischen Zentralen Vertretungsverzeichnis eingetragen werden; hegt die eintragende Person Bedenken gegen das Vorliegen der Entscheidungsfähigkeit, so hat sie die Eintragung abzulehnen und bei begründeten Anhaltspunkten für eine Gefährdung des Wohles der volljährigen Person unverzüglich das Pflegschaftsgericht zu verständigen (§ 244 Abs. 2 ABGB).
• Bei der gesetzlichen Erwachsenenvertretung zählt die in einer Erwachsenenvertreter-Verfügung bezeichnete Person zu den nächsten Angehörigen, die die volljährige Person vertreten können (§ 268 Abs. 2 ABGB).
• Zum gerichtlichen Erwachsenenvertreter ist vorrangig, mit deren Zustimmung, die Person zu bestellen, die aus einer Vorsorgevollmacht, einer Vereinbarung einer gewählten Erwachsenenvertretung oder einer Erwachsenenvertreter-Verfügung hervorgeht (§ 274 Abs. 1 ABGB); bei der Auswahl ist auf die Bedürfnisse der volljährigen Person und deren Wünsche, die Eignung des Erwachsenenvertreters und die zu besorgenden Angelegenheiten Bedacht zu nehmen (§ 273 Abs. 1 ABGB).
• Die verfügende Person kann die Erwachsenenvertreter-Verfügung jederzeit widerrufen; dafür genügt es, dass sie zu erkennen gibt, dass die Verfügung nicht mehr gelten soll, und auf diese Möglichkeiten kann sie nicht verzichten. Der Widerruf muss von einem Notar, Rechtsanwalt oder Mitarbeiter eines Erwachsenenschutzvereins im Österreichischen Zentralen Vertretungsverzeichnis eingetragen werden; die Eintragung hat auf Verlangen der vertretenen Person zu erfolgen (§ 244 Abs. 3 ABGB).
• Die Vertretung selbst entsteht nicht schon durch die Verfügung, sondern bei der gesetzlichen Erwachsenenvertretung mit ihrer Eintragung im Österreichischen Zentralen Vertretungsverzeichnis (§ 245 Abs. 2 ABGB) und bei der gerichtlichen Erwachsenenvertretung mit der Bestellung durch das Gericht (§ 245 Abs. 3 ABGB). Eine Vorsorgevollmacht ist dagegen eine Vollmacht, die nach ihrem Inhalt dann wirksam werden soll, wenn der Vollmachtgeber die zur Besorgung der anvertrauten Angelegenheiten erforderliche Entscheidungsfähigkeit verliert (§ 260 ABGB); soweit eine volljährige Person selbst, besonders durch eine Vorsorgevollmacht, im erforderlichen Ausmaß vorgesorgt hat, darf für sie kein Erwachsenenvertreter tätig werden (§ 240 Abs. 2 ABGB).

Dokument-Profi ersetzt keine Rechtsberatung. Bei komplexen oder strittigen Fällen empfehlen wir eine anwaltliche Prüfung.

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