Antrag auf einstweilige Verfügung erstellen — kostenlos & rechtssicher für Österreich

„Antrag auf einstweilige Verfügung“ in Österreich: Was Sie wissen sollten

Mit einer einstweiligen Verfügung sichert das Gericht ein Recht vorläufig, vor oder während eines Prozesses oder einer Exekution (§ 378 EO). Sie gilt nur für die im Beschluss bestimmte Zeit (§ 391 Abs. 1 EO) und ersetzt die Entscheidung im ordentlichen Verfahren nicht.

Das muss hinein

• Die genau bezeichnete Verfügung, bei einem Annäherungsverbot etwa Orte und Umkreis (§ 389 Abs. 1, § 382c EO).
• Die gewünschte Dauer; bei Gewalt in Wohnungen sind höchstens sechs Monate, beim allgemeinen Gewaltschutz und Schutz der Privatsphäre höchstens ein Jahr möglich (§ 389 Abs. 1, § 382e EO).
• Den Anspruch und die Tatsachen, auf die er sich stützt, im Einzelnen und wahrheitsgemäß (§ 389 Abs. 1 EO).
• Die Gefährdung, etwa durch drohendes Verbringen von Vermögen, drohende Gewalt oder einen drohenden unwiederbringlichen Schaden (§ 379 Abs. 2, § 381 EO).
• Bescheinigungen wie Schriftverkehr, ärztliche Befunde oder Polizeiberichte in Urkundenform; sonst müssen Sie die Tatsachen auf Verlangen des Gerichts glaubhaft machen (§ 389 Abs. 1 EO).

Form und Unterschrift

Vor Prozessbeginn ist grundsätzlich das Bezirksgericht am allgemeinen Gerichtsstand des Gegners zuständig, beim Schutz vor Gewalt und der Privatsphäre jenes der gefährdeten Partei (§ 387 Abs. 2 und 4 EO). In erster Instanz besteht keine Anwaltspflicht (§ 52, § 402 Abs. 4 EO). Eine Sicherheitsleistung kann das Gericht verlangen, außer beim Schutz vor Gewalt und der Privatsphäre (§ 390 Abs. 2 und 4 EO).

Häufige Fehler und ihre Folgen

• Die im Beschluss gesetzte Frist für die Klage versäumen: Die Verfügung wird aufgehoben, und Sie haften dem Gegner für die verursachten Vermögensnachteile (§ 391 Abs. 2, § 394 Abs. 1 EO).
• Den Anspruch nur behaupten statt bescheinigen: Das Gericht kann die Verfügung dann allenfalls gegen Sicherheitsleistung anordnen, vollzogen wird erst nach deren Erlag (§ 390 Abs. 1 und 3 EO).
• Nach einem polizeilichen Betretungs- und Annäherungsverbot zu lange warten: Es endet nach zwei Wochen; nur wenn das Gericht die Polizei in dieser Zeit über Ihren Antrag nach § 382b oder § 382c EO informiert, gilt es bis zur Zustellung der Gerichtsentscheidung, längstens vier Wochen (§ 38a Abs. 10 SPG).

Was danach passiert

Wurde der Gegner vorher nicht gehört, kann er binnen 14 Tagen nach Zustellung Widerspruch erheben, der den Vollzug nicht hemmt (§ 397 EO); auch die Rekursfrist beträgt 14 Tage (§ 402 Abs. 3 EO). Missachtet der Gegner eine Verfügung zum Schutz vor Gewalt, verständigen Sie umgehend die Polizei; Verfügungen zum allgemeinen Gewaltschutz und Schutz der Privatsphäre können dann um höchstens ein Jahr verlängert werden (§ 382e Abs. 2 EO).